Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Verträge zwischen dem Betreiber Senger Chrono (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern (§ 14 BGB, nachfolgend „Kunde“). Sie gelten nicht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Diese AGB werden mit Annahme der Bestellung durch den Anbieter Vertragsbestandteil. Der Kunde erklärt mit der Bestellung ausdrücklich, dass er als Unternehmer (§ 14 BGB) handelt und die AGB zur Kenntnis genommen hat.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen eines einheitlichen Vertragsverhältnisses zur Verfügung:

• eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Temperaturüberwachung, -dokumentation und Datenverwaltung;
• IoT-Sensoren und Messgeräte (nachfolgend „Hardware“) zur Temperaturerfassung im Rahmen einer überlassungs- oder mietvertraglichen Nutzung.

Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Paket und der dazugehörigen Leistungsbeschreibung.

Die Software umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• Echtzeit-Temperaturerfassung über die überlassenen Sensoren
• Alarmierung bei Grenzwertüberschreitungen
• Audit-Reports und Nachweisexporte als PDF
• Sensor- und Standortverwaltung
• Compliance- und Historienübersichten

Der Anbieter behält sich vor, die Software funktional weiterzuentwickeln. Änderungen einzelner Funktionen oder deren Ersetzung durch gleichwertige Alternativen sind zulässig, soweit dies die vertragsmäßige Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt.

3. Vertragsschluss und Bestellung

Der Vertrag kommt durch Annahme einer Bestellung des Kunden durch den Anbieter zustande. Die Bestellung kann über das Online-Formular, per E-Mail oder schriftlich erfolgen.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Die Zugangsdaten zur Software sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen oder bestehende Accounts zu sperren, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt oder unvollständige oder falsche Angaben gemacht hat.

4. Laufzeit, Überlassung der Hardware und Kündigung

Die vertragliche Zusammenarbeit richtet sich nach der vereinbarten Laufzeit des gewählten Pakets. Nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um den jeweils vereinbarten Zeitraum, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.

Die Kündigung kann jederzeit zum Ende der jeweiligen Laufzeitperiode über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an den Anbieter erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Ende der Laufzeitperiode.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Nutzungspflichten.

Bei Kündigung oder Vertragsende sind vom Kunden überlassene Hardware-Geräte innerhalb von 14 Tagen an den Anbieter zurückzusenden. Der Kunde hat vor Vertragsende die Möglichkeit, seine Daten über die Software zu exportieren. Die Zugangsdaten werden nach Rückgabe bzw. nach Meldung der Rückgabe gesperrt.

Die Hardware bleibt Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist verpflichtet, die überlassenen Geräte pfleglich zu behandeln, sie vor Beschädigung, Verlust oder Diebstahl zu schützen und sie ausschließlich für den vertragsgemäßen Zweck zu nutzen.

5. Preise und Zahlung

Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe des jeweils geltenden Satzes. Die Preise umfassen sowohl die Nutzung der Software als auch die Überlassung der Hardware.

Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Zahlung ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig, sofern nicht individuell anders vereinbart.

Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind. Nach Ablauf von 30 Tagen Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Mahngebühren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe werden geltend gemacht.

6. Nutzungsrechte und Pflichten

Der Anbieter gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der Software ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke.

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

• die Software und die überlassene Hardware nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen
• seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen
• keine automatisierten Zugriffe (Bots, Crawler, Scraping) auf die Software durchzuführen
• keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen
• die Software und Hardware nicht zu Zwecken zu nutzen, die den vertragsgemäßen Gebrauch übersteigen
• überlassene Hardware nicht zu veräußern, zu verpfänden, zu vermieten oder Dritten zur Nutzung zu überlassen

Bei Verstoß gegen die Nutzungspflichten ist der Anbieter berechtigt, den Account vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder die Hardware zurückzufordern.

7. Daten und Dateneigentum

Alle vom Kunden über die Software erzeugten oder verarbeiteten Messdaten und Betriebsdaten („Kundendaten“) stehen dem Kunden ausschließlich zu. Der Kunde behält die alleinige Verfügungsbefugnis und das alleinige Nutzungsrecht an seinen Kundendaten.

Der Anbieter ist lediglich zum Zugriff auf und zur Verarbeitung der Kundendaten berechtigt, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

Nach Vertragsende oder auf Verlangen des Kunden werden die Kundendaten in einem gängigen Format (z. B. CSV, JSON, PDF) zur Verfügung gestellt und anschließend – sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen – gelöscht.

Der Anbieter ist verpflichtet, die Kundendaten vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

8. Verfügbarkeit, Service Level und Hardware-Support

Der Anbieter ist bemüht, eine Verfügbarkeit der Software von 99,5 % im Jahresmittel zu gewährleisten.

Hiervon ausgenommen sind:

• geplante Wartungsfenster, die mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt werden
• Ausfälle durch höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge)
• Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. Internet-Ausfälle des Kunden, Force Majeure beim Hosting-Provider)

Bei Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit steht dem Kunden – sofern im gewählten Paket vorgesehen – mindestens eine anteilige Gutschrift zu. Diese Gutschrift deckt mindestens den gesetzlichen Minderungsanspruch nach § 536 BGB ab. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten, soweit gesetzlich vorgesehen oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Bei technischen Defekten der überlassenen Hardware, die nicht auf unsachgemäße Behandlung durch den Kunden zurückzuführen sind, erfolgt ein Austausch oder eine Reparatur innerhalb der im Paket vereinbarten Reaktionszeiten.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für:

• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist
• Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und angemessener Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung eingetreten wäre. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten in angemessenen Abständen selbst zu sichern.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Verletzung von Pflichten aus einem Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

Für Schäden an überlassener Hardware haftet der Kunde, sofern diese auf unsachgemäße Behandlung, Beschädigung oder Verlust durch den Kunden zurückzuführen sind.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Details zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sofern der Kunde über die Software personenbezogene Daten seiner eigenen Kunden, Mitarbeiter oder Dritter verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Der aktuelle AVV ist unter [URL einfügen] abrufbar.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen befugte Unterauftragnehmer (Subprozessoren) einzusetzen, sofern diese die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllen. Eine aktuelle Liste der Subprozessoren ist auf Anfrage verfügbar.

11. Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung zugänglich werdenden vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertrags erforderlich oder eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

Die Vertraulichkeitspflicht gilt über das Vertragsende hinaus und endet erst, wenn die betreffenden Informationen allgemein zugänglich oder allgemein bekannt werden.

12. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich Änderungen dieser AGB vor, soweit dies aufgrund gesetzlicher Änderungen oder zur Anpassung an neue technische oder wirtschaftliche Gegebenheiten erforderlich ist.

Der Kunde wird über Änderungen mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail oder über die Software informiert.

Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Kunde wird im Änderungshinweis gesondert auf diese Widerspruchsfrist und die Folgen des Schweigens hingewiesen.

Bei widersprochenen Änderungen behält der Anbieter das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrags zum nächstmöglichen Termin vor.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters (Rottweil, Baden-Württemberg).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.